Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), haben sich durch den klaren Wahlsieg des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj womöglich auch die Chancen für eine Beendigung des Krieges im Osten der Ukraine verbessert. "Dank Selenskyj gibt es ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - DGB-Chef Reiner Hoffman hat vor sozialen Verwerfungen beim digitalen und ökologischen Wandel der Arbeitswelt gewarnt. "Wir sind ein hoch industrialisiertes Land. Da dürfen Beschäftigte gerade in diesem Sektor nicht durch den sozialen Rost fallen", sagte Hoffmann der "Saarbrücker ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Wehrexperte der Grünen, Tobias Lindner, hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, zuallererst das Verhältnis zwischen ihrem Ressort und der Bundeswehr zu verbessern. Unter ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) sei dieses Verhältnis ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Nein-Stimmen der 16 SPD-Europaabgeordneten gegen Ursula von der Leyen im Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) verteidigt, aber für die Zukunft ein Einlenken angedeutet. Von der Leyen sei jetzt vom Parlament gewählt, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche in einkommensschwachen Familien wird nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) nur von etwa der Hälfte aller Leistungsberechtigten genutzt. Lässt man das überdurchschnittlich in Anspruch genommene Schulbedarfspaket außer Betracht, ist es sogar weniger als ...
Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet nicht mit einem Ende der Großen Koalition, sollte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin im EU-Parlament durchfallen. Klingbeil sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir haben andere Themen in dieser Koalition, die gravierender sind." Das ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ist nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) auch ein entscheidender Faktor zur Gewinnung von Fachkräften in den Regionen. "Um ihre Mitarbeiter langfristig zu binden und neue Kollegen zu ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Mieterbund hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert, private Wohnungsunternehmen notfalls zu enteignen, um drastischen Mietsteigerungen einen Regel zu vorzuschieben. "Die entscheidende Frage bleibt, wie man zu bezahlbarem ...
Saarbrücken (ots) - Die erste Hitzewelle mit Temperaturen um die 40 Grad hat Deutschland hinter sich - und die nächste kommt bestimmt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach appelliert an die Arbeitgeber, in den Betrieben eine "Siesta" nach südländischem Vorbild einzuführen. Buntenbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), arbeiten ohne Pause gehe an die ...
Saarbrücken (ots) - Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat davor gewarnt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel die Nominierung Ursula von der Leyens (beide CDU) für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin als einen deutschen Erfolg anzusehen. Verheugen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Nationalität überhaupt ins Spiel zu bringen, macht ...
Saarbrücken (ots) - Falls sie neue SPD-Vorsitzende werden sollte, will die frühere Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, ihrer Partei neues Selbstbewusstsein verleihen. Schwan sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die SPD dürfe nicht weiter in der Depression versinken. "Das ist mein Motiv. Ich verstehe mich als Mutmacherin." Es gehe ihr zudem darum, die Potenziale zu stärken, "die ich ...
Saarbrücken (ots) - Wegen der anhaltenden Rekordhitze fordern die deutschen Brauer die Verbraucher zur Rückgabe von Leergut auf. Der Hauptgeschäftsführer des bayerischen Brauerbundes, Lothar Ebbertz, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), mancherorts gebe es bereits Engpässe. "Wir rufen dazu auf, das Leergut zurückzubringen. Damit die Brauereien angesichts der Hitze das Bier auch abfüllen können." ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Fünf Jahre nach dem Bundestagsbeschluss zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sieht der DGB immer noch große Defizite bei der praktischen Durchsetzung der Lohnuntergrenze. "Insgesamt 1,8 Millionen Beschäftigte werden um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen. Nimmt man noch die ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat die EU mitverantwortlich für die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran gemacht. "Im September 2018 hatten die EU-Außenmister angekündigt, das Atomabkommen mit einem Maßnahmepaket zu retten. Doch geschehen ist so gut wie nichts", sagte Nouripour der ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Mann Helmut haben am Freitag an der standesamtlichen Trauung und der Hochzeitsfeier eines gleichgeschlechtlichen Paares in Marpingen im Nordsaarland teilgenommen. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Wochenendausgabe). "Es war eine private Einladung, die wir gerne angenommen haben", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Die blaue Europafahne mit den zwölf Sternen soll in Deutschland künftig besser vor Zerstörung oder Beschädigung geschützt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, planen die Länder offenbar eine Strafverschärfung, wenn die Symbole der EU diffamiert werden. Darunter fällt laut Zeitung auch die EU-Hymne. Demnach droht ...
Saarbrücken (ots) - Die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, glaubt im Fall Lübcke nicht an die Einzeltat eines Rechtsextremisten. Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die Einzeltäter-These dürfen wir keinesfalls stark machen." Wenn der Tatverdächtige aus einem rechtsextremen Milieu komme, ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen der Linken im Bundestag sollen alle Bürger künftig freien Eintritt in die Museen erhalten. Die Kulturpolitikerin und Abgeordnete der Linksfraktion, Brigitte Freihold, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), in anderen Ländern wie Großbritannien sei dies bereits möglich. "Dort hat sich durch den freien Eintritt in die ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Lehrlinge in Erstausbildung, die auf staatliche Beihilfen angewiesen sind, hat sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert. Zwischen 2009 und 2018 ging ihre Zahl demnach von 119.000 auf knapp 56.000 ...
Saarbrücken (ots) - CDU-Vize Julia Klöckner hat die SPD aufgefordert, jetzt zügig ihre Personalfragen zu klären. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wichtig ist, dass Koalitionspartner, die einen Vertrag miteinander geschlossen haben, füreinander berechenbar sind." Klöckner betonte weiter: "Wir Christdemokraten sind und bleiben vertragstreu." ...
Saarbrücken (ots) - Aus der Unionsfraktion wird erstmals die Forderung nach einem Kabinettseintritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer laut. Der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel, auch einflussreiches Mitglied der Jungen Gruppe in der Union, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir müssen als Union jetzt den Reset-Knopf drücken und einen ...
Saarbrücken (ots) - Der frühere EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) hat sich kurz vor der Europawahl in Deutschland gegen die Abschaffung des zweiten Sitzes des Europäischen Parlaments in Straßburg ausgesprochen. Pöttering sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Lasst uns an Straßburg festhalten." Straßburg sei ein historischer Ort auch für ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - In der Debatte um das Strache-Video hat der Grünen-Europapolitiker und deutsche Spitzenkandidat seiner Partei, Sven Giegold, dem FPÖ-Politiker eine Opferrolle abgesprochen und die Veröffentlichung verteidigt. "Opfer ist nicht die FPÖ, sondern ihre Wähler und die Demokratie ...
Berliner / Saarbrücken. (ots) - Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat im Zusammenhang mit dem Fall Strache vor der AfD gewarnt. "Die sind eines Geistes Kind", sagte Schulz der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) und verwies darauf, dass die AfD mit der FPÖ und anderen Rechtsparteien eine Allianz ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Forsa-Chef, Manfred Güllner, sind die Bundesbürger für die Europawahl nur unzureichend motiviert. "Man muss davon ausgehen, dass die Wahlbeteiligung auch diesmal nicht wesentlich höher ist als 2014, weil Europa nach wie vor kaum politische Konturen hat", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Der "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für Politische Bildung zur Europawahl wird in diesem Jahr viel stärker genutzt als 2014. Seit dem Start am 3. Mai seien bis zum zurückliegenden Wochenende bereits über 4,1 Millionen Nutzer registriert worden, sagte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). ...
Saarbrücken (ots) - Die AfD hat ihre Position zu einem möglichen Austritt Deutschlands aus der EU im Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für Politische Bildung kurzfristig geändert. Nach Recherchen der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) wurde die Aussage "Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten" in den ersten Tagen nach dem Start der Plattform am 3. ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen der Bundesländer soll es in Deutschland bald ein weitreichendes Messerverbot geben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, liegt dem Bundesrat ein Gesetzentwurf vor, wonach künftig das Mitführen von Klingen in Einkaufszentren, an Bahnhöfen, Haltestellen und bei Großveranstaltungen verboten werden kann. Die Taten würden "weiterhin in hoher Zahl" verübt, heißt es in ...
Saarbrücken (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ruft die Bürger auf, bei der Europawahl am 26. Mai wählen zu gehen. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) schreibt Maas: "Wer nicht wählt, unterstützt diejenigen, die Europa zerstören wollen. Eine niedrige Wahlbeteiligung hilft nur den Extremisten." Er hoffe daher nach der Wahl auf ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Drohungen des Irans mit einem Teilrückzug aus dem Atomabkommen als "maßvolle Reaktion" auf die US-Politik bezeichnet. Es sei der Aufruf an die Europäer, jetzt tatsächlich wirksame Schritte zu ergreifen, um die wirtschaftliche Erdrosselung des Iran zu verhindern. "Nichts anderes planen ...
